Muster
für einen Vertrag gemäß §§ 44 Abs. 2,
188 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Hinweis:
Musterverträge bedürfen im Vorfeld einer besonders sorgfältigen Überprüfung. Bei dem nachfolgenden Beispiel handelt es sich um MUSTER-Klauseln, die sich als Checkliste für einen individuell anzupassenden Vertrag verstehen. Ziehen Sie unbedingt eine Rechtsberatung hinzu. Insbesondere ist keine Prüfung nach den §§ 307ff. BGB vorgenommen worden.
Der Mustervertrag behandelt vorrangig den üblichen Fall eines Vertrages zwischen mehreren Strahlenschutzverantwortlichen in einer Zahnarztpraxis.
Für die Verwendung oder Nutzung der MUSTER-Klauseln haftet die jeweilige Verwenderin bzw. der jeweilige Verwender. Für eine bessere Lesbarkeit wurde vorliegend auf die Verwendung weiterer Geschlechtsformen (w/d) verzichtet.

Vertrag gemäß §§ 44 Abs. 2, 188 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
zwischen
Name		
und
Name		
- im Folgenden jeweils als „Zahnarzt“ bzw. gemeinsam als „Zahnärzte“ bezeichnet mit Praxissitz in
Adresse	(Straße, PLZ, Ort)	
wird folgende Vereinbarung getroffen:

1.	Gegenstand
Beide Zahnärzte sind am Praxissitz in Form einer _____ (bitte eintragen: Gemeinschaftspraxis/Praxisgemeinschaft) in Form einer _____ (Beispiel: Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zahnärztlich tätig. In der Praxis befindet sich eine Röntgenanlage, die rechtlich und wirtschaftlich von beiden Zahnärzten gemeinsam betrieben wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt somit beiden.
2.	Nutzung der Röntgenanlage
Während der Nutzung der Röntgenanlage durch einen der Zahnärzte ist dieser Anwender im Sinne der strahlenschutz- und gerätesicherheitstechnischen Vorschriften. Er hat für jede Nutzung im Einzelfall jeweils die rechtfertigende Indikation zu stellen. Der anwendende Zahnarzt ist für den Schutz von besonderen Personengruppen bei der Anwendung von Röntgenstrahlen selbst verantwortlich. Ihm obliegt die Informationspflicht zu den Risiken gemäß § 124 Abs. 1 StrlSchV gegenüber seinen Patienten.
Der anwendende Zahnarzt hat gerätebedingte Funktionsausfälle oder -störungen sowie andere Vorkommnisse, die für die sicherheitstechnische Beurteilung der Röntgenanlage maßgebend sind, dem anderen Zahnarzt unverzüglich anzuzeigen. Dazu gehören auch die gerätebedingte Abgabe falscher Energiemengen oder Fehldosierungen an Patienten, Unfälle durch Installationsfehler oder wiederholte gleichartige Bedienungsfehler. (Zusatz bei Praxisgemeinschaften: Bei der Information des mitverantwortlichen Zahnarztes ist das ärztliche Schweigegebot zu wahren).
3.	Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (§ 74 Strahlenschutzgesetz = StrlSchG)
Jeder Zahnarzt ist für das Bestehen seiner Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz sowie die erforderlichen Anmeldung bzw. Mitteilungen gegenüber den für den Strahlenschutz zuständigen Stellen selbst verantwortlich. Dieses gilt auch für die fristgerechte Aktualisierung der Fachkunde gemäß § 48 StrlSchV.
Wird die Anerkennung der Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse widerrufen bzw. mit Auflagen versehen, verpflichten sich die Zahnärzte untereinander zur unverzüglichen Unterrichtung.
4.	Aufgabenzuweisung der Strahlenschutzverantwortlichkeit (§ 69 Strahlenschutzgesetz = StrlSchG)
Gegenüber der zuständigen Behörde werden beide Zahnärzte jeweils als verantwortliche Person für die Wahrnehmung der Aufgaben der Strahlenschutzverantwortlichen mitgeteilt. Sie sind jeweils für die Meldungen über die Aufnahme bzw. die Beendigung des Betriebes einer Röntgeneinrichtung an die jeweils zuständigen Stellen verantwortlich. Insbesondere stellen sie gemeinsam die in § 72 StrlSchG aufgeführten weiteren Pflichten sicher. Hierzu gehören auch die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn die Röntgeneinrichtung durch eine weitere Person eigenverantwortlich genutzt wird (§ 44 Abs. 1 S. 1 StrlSchV). Die Gesamtverantwortung aller Gesellschafter der _____ (bitte eintragen: Gemeinschaftspraxis/Praxisgemeinschaft) bleibt hiervon unberührt.
Bei Abwesenheit einer der beiden verantwortlichen Zahnärzte werden die Aufgaben im Rahmen der Verantwortung für den Strahlenschutz vom jeweils anwesenden Zahnarzt wahrgenommen. Dies gilt auch für alle in diesem Vertrag benannten Pflichten.
5.	Bereithalten der Strahlenschutzgesetze (§ 46 StrlSchV)
Beide Zahnärzte sorgen gemeinsam dafür, dass das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung in der Praxis zur Einsicht ständig verfügbar gehalten wird.
Beide Zahnärzte stellen gemeinsam die Informationspflichten gemäß § 124 StrlSchV gegenüber den Betreuungs- oder Begleitpersonen vor dem Betreten des Kontrollbereichs sicher.
6.	Einrichten von Strahlenschutzbereichen (§ 52 StrlSchV), Zutritt (§ 55 StrlSchV), messtechnische Überwachung (§ 56 StrlSchV), Röntgenräume (§ 60 StrlSchV) und sonstige Schutzvorkehrungen (§ 75 StrlSchV)
Beide Zahnärzte richten ggf. erforderliche Strahlenschutzbereiche gemeinsam ein und stellen die gemäß §§ 53, 54 StrlSchV geforderten Maßnahmen sicher. Beide Zahnärzte stellen gemeinsam die Anforderungen an den Zutritt zu den Strahlenschutzbereichen und deren messtechnische Überwachung sicher. Beide Zahnärzte stellen gemeinsam sicher, dass eine Röntgeneinrichtung nur in einem Röntgenraum betrieben wird und die in § 60 StrlSchV dafür erforderlichen Vorgaben eingehalten werden. Beide Zahnärzte stellen gemeinsam auch die sonstigen Schutzvorkehrungen gemäß § 70
StrlSchV sicher.
7.	Technische Anforderungen (§§ 114 ff. StrlSchV)
Beide Zahnärzte stellen gemeinsam die Anforderungen an die Ausrüstung bei der Anwendung am Menschen (§ 114 StrSchV), die Qualitätssicherung vor Inbetriebnahme sowie Abnahmeprüfung (§ 115 StrlSchV) und die regelmäßige Konstanzprüfung (§ 116 StrlSchV) sowie die zu diesen Pflichten erforderlichen Aufzeichnungen (§ 117 StrlSchV) sicher. Sie sorgen gemeinsam für Maßnahmen, durch die eine Beschränkung der Exposition gemäß § 122 StrlSchV erreicht werden kann. Sie stellen sicher, dass ein Bestandsverzeichnis gemäß § 118 StrSchV vorgehalten wird.
8.	Verantwortung für Personal
Die Verantwortung für das im Rahmen der diagnostischen Maßnahmen herangezogene Personal obliegt jeweils dem behandelnden Zahnarzt. Der behandelnde Zahnarzt ist insoweit fachlich weisungsberechtigt. Er hat den Delegationsrahmen, den beruflichen Bildungsstand sowie die Arbeits- und Ausbildungsverträge des hinzugezogenen Personals zu beachten.
Beide Zahnärzte stellen gemeinsam sicher, dass das im Rahmen der diagnostischen Maßnahmen herangezogene Personal die gesetzlichen Vorgaben zur Delegation erfüllt und aktuelle Kenntnisse im Strahlenschutz vorweisen kann.
Beide Zahnärzte stellen gemeinsam die gemäß § 63 StrlSchV erforderliche Unterweisung des im Rahmen der diagnostischen Maßnahmen herangezogene Personals sicher.
Beide Zahnärzte stellen gemeinsam den gemäß § 69 StrlSchV erforderlichen Schutz von schwangeren und stillenden Mitarbeiterinnen sicher, die im Rahmen der diagnostischen Maßnahmen herangezogen werden.
Beide Zahnärzte stellen gemeinsam den Strahlenschutz im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen der Praxis gemäß § 82 StrlSchV sicher.
Beide Zahnärzte stellen gemeinsam eine schriftliche Arbeitsanweisung gemäß § 121 StrlSchV für das Personal zur jederzeitigen Einsichtnahme sicher.
	9.	Haftung und Versicherungsschutz
(Bei Gemeinschaftspraxen)
Die Zahnärzte haften gemeinsam für den ordnungsgemäßen Betrieb der Röntgenanlage. Beide Zahnärzte verpflichten sich, mit der technischen und apparativen Ausstattung schonend und pfleglich umzugehen sowie eingetretene oder mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Störungen unverzüglich untereinander mitzuteilen. Sie sichern den Betrieb der Röntgenanlage ausreichend haftungsrechtlich durch Vorhalten eines Versicherungsschutzes ab.
(Bei Praxisgemeinschaften)
Die Zahnärzte haften gemeinsam für Schäden, die auf zu vertretenden Mängeln des Gerätes beruhen. Sie sichern den Betrieb der Röntgenanlage jeweils ausreichend haftungsrechtlich durch Vorhalten eines Versicherungsschutzes ab. Der jeweils behandelnde Zahnarzt haftet gegenüber seinen Patienten unmittelbar für alle Schäden, die bei der ärztlichen Versorgung sowie gegebenenfalls bei Ansprüchen aus einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten eintreten, gleichgültig, ob sie von ihm selbst oder von seinen Erfüllungsgehilfen verschuldet sind. Mitarbeiter des einen Zahnarztes, die im Verantwortungsbereich des anderen Zahnarztes mitwirken, sind insoweit Erfüllungsgehilfen des anderen Zahnarztes. Beide Zahnärzte verpflichten sich, mit der technischen und apparativen Ausstattung schonend und pfleglich umzugehen sowie eingetretene oder mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Störungen unverzüglich untereinander mitzuteilen.
10. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 85 StrlSchG)
(Bei Gemeinschaftspraxen)
Beide Zahnärzte sind für die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sowie deren Aufbewahrungspflichten im Rahmen des Betriebes der Röntgenanlage gemeinsam verantwortlich. Dies betrifft auch die Aufbewahrung der Röntgendokumentation sowie den Schutz der Aufzeichnungen gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderung. Sie müssen dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiträume beachten.
Beide Zahnärzte sind gemeinsam für die behördlichen Mitteilungspflichten und Einsichtsbegehren gemäß § 85 StrlSchG verantwortlich.
(Bei Praxisgemeinschaften)
Die Zahnärzte sind jeweils für die aus ihren Behandlungsverhältnissen folgenden gesetzlichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sowie deren Aufbewahrungspflichten im Rahmen des Betriebes der Röntgenanlage selbst verantwortlich. Dies betrifft auch die Aufbewahrung der Röntgendokumentation sowie den Schutz der Aufzeichnungen gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderung. Sie beachten dabei selbständig die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiträume.
Beide Zahnärzte sind gemeinsam für die behördlichen Mitteilungspflichten und Einsichtsbegehren gemäß § 85 StrlSchG unter Beachtung des ärztlichen Schweigegebots verantwortlich.
11. Meldepflichten bei Vorkommnissen (§ 90 StrlSchG)
Beide Zahnärzte sind gemeinsam für die Meldungen des Vorkommnisses an die zuständige Aufsicht und die Aufzeichnung sowie Aufbewahrung der Aufzeichnungen über das Vorkommnis zuständig.
Hinweis zu Ziffer 11:
Diese Klausel ist für Röntgengeräte in Zahnarztpraxen nicht erforderlich. Jedoch müssen auch Zahnärzte ein Verfahren in ihren Praxen vorhalten, mit dem Vorkommnisse bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen in systematischer Weise erkannt und bearbeitet werden.
Ort, Datum	Ort, Datum	
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Zahnarzt	Zahnarzt