Nur Test- und Dokumentationspflichten gemäß IFSG entfallen
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat ein Moratorium betreffend die seit 24. November 2021 nach § 28b Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 7 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehenden Test-, Dokumentations- und Übermittlungspflichten erlassen. Das bedeutet, dass die Testpflichten für vollständig immunisierte Beschäftigte in der Zahnarztpraxis (geimpft oder genesen) bis auf Weiteres ausgesetzt sind. Ebenfalls ausgesetzt werden die Dokumentations- und Übermittlungspflichten, soweit sie sich aus den benannten Vorschriften des IfSG ergeben. Damit müssen Impf- und Teststatus der Beschäftigten, Patienten und Besucher nicht erfasst und an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Bestehen bleibt jedoch die Pflicht, dass ungeimpfte bzw. nicht als genesen geltende Praxisinhaber und Beschäftigte vor Beginn der Arbeit einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Der Praxisinhaber hat das zu kontrollieren und zu dokumentieren. Ohne entsprechenden Testnachweis dürfen diese Personen die Arbeitsstätte nicht betreten.Die Dokumentationspflichten nach der Coronavirus-Testverordnung, die zum Zweck der Abrechnung der Sachkosten und ärztlichen Leistungen notwendig sind, bleiben ebenfalls weiterhin bestehen.
