Arbeitsrechtliche Fragen

­­­Quarantäne­

Wer aufgrund des Coronavirus durch das Gesundheitsa­mt unter Quarantäne gestellt wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Detaillierte Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier.

­Ansprechpartner:
Claudia Gläser
Altchemnitzer Str. 41
09120 Chemnitz
Tel.: 0371 - 532 12 23 oder 0371 - 532 20 99­ ­

­­­Um der steigenden COVID-19-Patientenzahl Rechnung zu tragen, stuft das Robert Koch-Institut (RKI) seine Quarantäne-Empfehlungen für das Gesundheitspersonal herunter.
Sollte in Zahnarztpraxen relevanter Personalmangel herrsch­en, muss Personal mit hohem Expositionsrisiko (Kategorie 1a: Kontakt mit Aerosolen und Sekreten eines COVID-19-Erkrankten) nur noch für 7 Tage in häusliche Quarantäne gehen. Treten danach keine Symptome auf, kann mit Mund-Nasen-Schutz weitergearbeitet werden. Personal mit begrenztem Expositionsrisiko (Kategorie 1b: Mindestabstand von zwei Metern ohne Schutzkleidung wurde unterschritten, oder ein naher Kontakt von mehr als 15 Minuten mit einem Erkrankten fand statt), kann ohne auftretende Symptome mit Mund-Nasen-Schutz weiterarbeiten. Details lesen Sie hier.
Wichtig ist, dass diese Entscheidungen möglichst mit dem örtlichen Gesundheitsamt getroffen werden und die empfohlene Dokumentation durchgeführt wird.
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Weiterhin gilt: Ist diese Quarantäne nicht behördlich angeordnet, entsteht auch kein Anspruch auf eine Entschädigung. Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem zuständigen Gesundheitsamt auf.

Fürsorgepflicht

Neben den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsschutzes (§ 4 Arbeitsschutzgesetz) hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht (§ 618 BGB). Demnach muss er alles dafür tun, damit Angestellte ihre Arbeit gefahrlos ausüben können. In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass Sie gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum Schutz Ihrer Mitarbeiter ergreifen müssen, wie z. B. Hygiene- und Verhaltensregeln am Arbeitsplatz oder den Verzicht auf unnötige Besprechungen.

Kurzarbeit

Für Zahnarztpraxen besteht die Möglichkeit, bei der Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeit zu beantragen. Rückwirkend zum 01.03.2020 hat der Gesetzgeber folgende Erleichterungen beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht bereits, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Auszubildende haben in der Regel erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Tagen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Zur Überbrückung kann bei der Landesdirektion ein Ausbildungszuschuss beantragt werden. Mehr lesen Sie unter „Soforthilfen“.

­­­­Alle weiteren Informationen finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. ­Die Bundeszahnärztekammer hat alle wichtigen Informationen zur ­Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengefasst und stellt diese online  zur Verfügung (Stand: 05.05.2020)

Wie ist das Verhältnis von Kurzarbeit und Mutterschaftsleistungen?­­

Die BZÄK informiert, dass Schwangere und Stillende während eines vollständigen Beschäftigungsverbots und in den Schutzfristen auch bei Kurzarbeit im Betrieb die vollen Mutterschaftsleistungen erhalten. Dies sei die Rechtsauffassung des Bundesministerium für Gesundheit (BMG), des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Die Praxis dazu sei allerdings derzeit uneinheitlich, so die BZÄK, weswegen, sie empfiehlt, sich über die Mutterschaftsleistungen im Beschäftigungsverbot und in den Schutzfristen mit den auszahlenden Stellen (i. d. R. Arbeitgeber und Krankenkasse bzw. Bundesamt für Soziale Sicherung) in Verbindung zu setzen (Position der BZÄK „Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis“, S. 7 f., vom 23.06.2020).

Das Orientierungspapier der genannten Ministerien findet sich hier.

Kurzarbeit steht nicht im W­iderspruch zum ­Versorgungsauftrag ­

Vereinzelt haben Agenturen für Arbeit bei der Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeit die Frage aufgeworfen, wie insbesondere Kurzarbeit auf Null mit dem zahnärztlichen Versorgungsauftrag in Einklang zu bringen sei und um Argumentationshilfe pro Zahnarzt gebeten. 

­Nach Einschätzung der KZBV und der BZÄK kann der vertragszahnärztliche Versorgungsauftrag kein Hindernis für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (für Praxismitarbeiter) sein. Denn die Zulassung berechtigt und verpflichtet gem. § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V allein den zugelassenen Leistungserbringer zur Teilnahme an der Versorgung. Mithin besteht bereits keine etwaige Präsenzpflicht für Praxismitarbeiter. Hinzu kommt, dass im Falle einer ggf. stark rückläufigen Inanspruchnahme vertragszahnärztlicher Leistungen oder einer landesrechtlichen Beschränkung des Praxisbetriebs auf unaufschiebbare Behandlungen Praxisinhaber den Praxisbetrieb im Zweifel auch ohne Personal aufrecht erhalten können, womit auch aus einer Kurzarbeit Null kein automatischer Rückschluss auf eine Verletzung des Versorgungsauftrags (im Sinne einer unterstellten Praxisschließung) gezogen werden kann. Selbst wenn ein solcher Verstoß vorläge, wäre es nicht Aufgabe der Arbeitsagentur, diesem durch eine Verweigerung des Kurzarbeitergeldes zu begegnen, da beim Kurzarbeitergeld Anspruchsinhaber die Arbeitnehmer und nicht die Arbeitgeber resp. Praxisinhaber sind, welche lediglich den Arbeitsausfall anzeigen müssen. 

Kinderbetreuung

Laut der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 gehören Zahnarztpraxen zur „Kritischen Infrastruktur“. Mitarbeiter haben demnach­ einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn mindestens ein Elternteil im Bereich der „kritischen Infrastruktur“ tätig ist. Dies wird mittels eines Formblatts des Ministeriums vom Arbeitgeber bestätigt. Auf Seite 3 dieses Dokuments sind die Sektoren der kritischen Infrastruktur aufgelistet.
Häufige Fragen und Antworten zur Notbetreuung lesen sie hier.

Lohnausgleich wegen Kinderbetreuung­­

­Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Eltern von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist. Die Entschädigung in Höhe von 67% des Nettoeinkommens wird für bis zu 6 Wochen gewährt (Höchstbetrag: 2.016 €). Lesen Sie dazu mehr auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen.

I­nformationen zur Beschäftigung Schwangerer

­Nach dem jetzigen Kenntnisstand haben Schwangere grundsätzlich kein höheres Ansteckungsrisiko als die Allgemeinbevölkerung und unterliegen auch keinem erhöhten Risiko eines schweren Verlaufs (RKI, 20.03.2020). Jedoch sind die Möglichkeiten einer Behandlung im Falle eines schweren Verlaufs bei Schwangeren eingeschränkt. Geeignete Medikamente und Behandlungsmaßnahmen können beispielsweise nicht genutzt werden, ohne dabei das ungeborene Kind zu gefährden.

Was Sie bei einer Gefährdungsbeurteilung für Ihre Praxis oder einem möglichen Beschäftigungsverbot beachten sollten, ist auf den Faktenblättern der Organisation der Arbeitsschutzverwaltung des Freistaates Sachsen nachzulesen:

Im Praxishandbuch der LZKS finden Sie unter „Arbeitsschutz – Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Mutterschutzgesetz“ hilfreiche Vorlagen für Ihre Praxis.

Schließung

Die Zahnarztpraxis kann geschlossen werden vom:

  1. Gesundheitsamt
  2. Gesundheitsministerium
  3. Praxisinhaber

Eine finanzielle Entschädigung ist bei einer Schließung durch den Praxisinhaber aktuell nicht vorgesehen. Die Landesdirektion Sachsen informiert dazu auf ihrer Homepage. Weder die Kassenzahnärztliche Vereinigung noch die Zahnärztekammern sind befugt, Praxisschließungen anzuordnen.

Bei Erkrankung eines Arbeitnehmers/Praxisinhabers kann das Gesundheitsamt als zuständige Behörde weitere Maßnahmen einleiten, z. B. häusliche Quarantäne, berufliches Tätigkeitsverbot, Schließung einer Praxis. Für den entstandenen Verdienstausfall können Entschädigungen bei der Landesdirektion beantragt werden.

Die geänderten Sprechzeiten oder die Schließung der Praxis teilen Sie bitte unter der Angabe der Vertretung schnellstmöglich im Geschäftsbereich Zulassung mit:
E-Mail: zulassung@kzv-sachsen.de
Tel.: 0351 8053-416
Internet: www.zahnaerzte-in-sachsen.de

­Sicherstellung­­

Aufgrund der erteilten Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung müssen entsprechend dem Versorgungsauftrag Sprechstunden angeboten werden. Dies gilt derzeit unverändert weiter. Zum Versorgungsauftrag gehört auch, bei eigener Abwesenheit die Patientenversorgung zu regeln, entweder durch einen Vertreter in der eigenen Praxis oder in Absprache mit einer Praxis aus der Nähe (kollegiale Vertretung).
Die Behandlung eines Patienten darf nur in begründeten Fällen abgelehnt werden. Dies ist bei nachweislich infizierten oder unter behördlicher Quarantäne stehenden Patienten der Fall. Lesen Sie dazu mehr unter Umgang in der Zahnarztpraxis.

Auftreten eines Krankheitsfalls

Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich über eine eigene Erkrankung oder Krankheits- oder Verdachtsfälle im eigenen Umfeld zu informieren. Als Arbeitgeber ist es sicherlich sinnvoll, Mitarbeiter zur Abklärung des Verdachts bzw. für die Dauer der Inkubationszeit bezahlt von der Arbeitspflicht freistellen.

Versicherung­

Prüfen Sie Ihren Unfallversicherungsschutz und treten Sie gegebenenfalls in die gesetzliche Versicherung ein. Eine Infektion mit dem Coronavirus gilt als Berufskrankheit, wenn sie nachweislich beruflich erworben ist. Ausführliche Informationen zur gesetzlichen Unfallversicherung finden Sie im ZBS 03/2020 auf Seite 21 und in der Broschüre der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).

­Auswirkungen auf die Berufsausbil­d­ung­

­­Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) hat eine umfangreiche FAQ-Liste zu Auswirkungen von Corona auf die Berufsausbildung zur Verfügung gestellt. Lesen Sie diese hier.­ ­

Kontakt

LZK Sachsen
Tel.: 0351 - 806 62 62
Fax: 0351 - 806 62 41
Schreiben Sie eine E-Mail

KZV Sachsen

Tel.: 0351 80530
Fax: 0351 8053-621
Schreiben Sie eine E-Mail

Stand: 30. Juni 2020