Kompendium

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird. Sie bestimmt die Vergütung für berufliche Leistungen der Ärzte, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. Nach § 6 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) haben Zahnärzte Zugriff auf einen beschränkten Bereich der Gebührenordnung für Ärzte, soweit die Leistung nicht als selbständige Leistung oder Teil einer anderen Leistung in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) enthalten ist. Ein Auszug aus der GOÄ mit den für Zahnärzte geöffneten Bereichn steht im GOZ-Infosystem der LZK Sachsen zum Download zur Verfügung. Fragen beantwortet die GOZ-Hotline.

Die Gebührenordnung regelt, wie und in welcher Höhe die Landeszahnärztekammer Sachsen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhebt. Sie wird von der Kammerversammlung beschlossen.

Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird. Sie bestimmt die Vergütung für berufliche Leistungen der Zahnärzte, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. Als Vergütung stehen dem Zahnarzt Gebühren, Entschädigungen (Wegegeld, Reiseentschädigung) und Ersatz von Auslagen zu. Die GOZ steht im GOZ-Infosystem der LZK Sachsen zum Download zur Verfügung. Fragen beantwortet GOZ-Hotline.

Die Gesellschaft für Telematik wurde 2005 als GmbH von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet. Der gesetzliche Auftrag der gematik, ist die Einführung, der Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur, der eGK sowie den zugehörigen Fachanwendungen. So werden deren Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit gewährleistet und sichergestellt, dass diese von allen Akteuren im Gesundheitswesen genutzt werden können.
(Quelle: gematik.de/ueber-uns/ Zugriff: 27.01.2020, 14:40 Uhr)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 Millionen Versicherten beanspruchen können. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für Praxen und Krankenhäuser.
Die grundsätzlichen Entscheidungen zum Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten trifft in Deutschland der Gesetzgeber. Mit der Aufgabe, den sogenannten Leistungskatalog der Krankenkassen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu konkretisieren, hat der Gesetzgeber den G-BA als höchstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung betraut. Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt die Rechtsaufsicht wahr.
Der G-BA wird von den vier großen Selbstverwaltungsorganisationen im Gesundheitssystem gebildet:  Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband).

siehe Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)

Gesetzlich verankert ist die Gesamtvergütung im § 85 SGB V.
Hierunter ist der Betrag zu verstehen, den die Krankenkassen an die Kassenzahnärztliche Vereinigung für die gesamte vertragszahnärztliche Versorgung der Mitglieder und Familienversicherten die ihren Wohnort im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung haben, entrichten.

Die Höhe der Gesamtvergütung wird in den Gesamtverträgen nach § 83 SGB V vereinbart.

Zahnärzte mit ausländischen Diplomen sind nicht automatisch im Besitz einer Approbation und müssen die Gleichwertigkeit ihres Ausbildungsstandes nachweisen (Voraussetzung für die Erteilung der Approbationsurkunde). Um diesen Nachweis zu ermöglichen, stellt die zuständige Behörde (in Sachsen: Landesdirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig) eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) aus. Diese Genehmigung erlaubt die Ausübung des zahnärztlichen Berufs in unselbstständiger und nicht leitender Tätigkeit.

Die Geschäftsstelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen (KZVS) befindet sich im Zahnärztehaus Dresden.

Die Mitarbeiter der einzelnen Geschäftsbereiche beantworten Ihre Anfragen per Telefon, per Mail sowie per Kontaktformular gern im Rahmen der folgenden Geschäftszeiten:

• Montag bis Donnerstag von 8 - 17 Uhr
• Freitag von 8 - 14 Uhr.

Hier erhalten Sie Informationen zur Anfahrt.

Die laufenden Geschäfte der Kammer werden nach den Richtlinien und Beschlüssen der Kammerversammlung und des Vorstandes im Einvernehmen mit dem Präsidenten durch eine Geschäftsstelle geführt. Die Leitung obliegt einem Geschäftsführer, der nicht Mitglied von Organen der Kammer sein darf.
Die Mitarbeiter der einzelnen Geschäftsbereiche beantworten Ihre Anfragen per Telefon, per Mail sowie per Kontaktformular gern im Rahmen der folgenden Geschäftszeiten:

• Montag bis Donnerstag von 8 - 17 Uhr
• Freitag von 8 - 14 Uhr.

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Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird getragen von gesetzlichen Krankenkassen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziell und organisatorisch unabhängig sind. Sie führen die ihnen staatlich zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich.
Tragende Strukturprinzipien der GKV sind das Solidaritäts- und das Sachleistungsprinzip. Das Solidaritätsprinzip gewährleistet, dass jeder Versicherte unabhängig von Einkommen bzw. Beitragshöhe und Krankheitsrisiken medizinisch-notwendige Leistungen aus der GKV erhält. Das Sachleistungsprinzip stellt die Leistungen ohne finanzielle Vorleistungen der Versicherten sicher.
Der GKV-Spitzenverband entscheidet gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über die konkrete Ausgestaltung des Leistungskataloges der GKV.

Laut der Regelung in § 136a Abs. 4 SGB V übernimmt der Zahnarzt für Füllungen und für die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr. Identische und Teilwiederholungen von Füllungen sowie die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz einschließlich Zahnkronen sind in diesem Zeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen. D. h. er darf die mit der Mangelbeseitigung verbundenen Kosten weder dem Patienten noch der Krankenkasse in Rechnung stellen.

Dies gilt auch, soweit die Mängel vom Zahntechniker zu vertreten sind, da der Zahnarzt sich Mängel aus diesem Bereich zurechnen lassen muss. Ob und in welchem Umfang der Zahnarzt einen Ausgleichsanspruch gegen den Zahntechniker hat, ist im Verhältnis des Zahnarztes zum Patienten und dessen Krankenkasse unerheblich.

Zu beachten ist jedoch, dass von der Regelung des § 136a Abs. 4 SGB V durch das Bundesschiedsamt Ausnahmen festgelegt wurden. Die Ausnahmen von der zweijährigen Gewährleistung sind für Füllungen wie folgt bestimmt:

Wiederholungsfüllungen innerhalb von zwei Jahren können zu Lasten der Krankenkassen abgerechnet werden bei:

·       Milchzahnfüllungen

·       Zahnhalsfüllungen

·       mehr als dreiflächigen Füllungen

·       Eckenaufbauten im Frontzahnbereich unter Einbeziehung der Schneidekanten

·       Fällen, in denen besondere Umstände (z. B. Bruxismus oder Vorerkrankung) vorliegen, die der Zahnarzt auf dem Krankenblatt festhält

Wiederholungsfüllungen können nicht abgerechnet werden, wenn ein Verschulden des Zahnarztes festgestellt wird.

Ausgeführte prothetische Leistungen kann die Krankenkasse in begründeten Einzelfällen bei vermuteten Planungs- oder Ausführungsmängeln hinsichtlich Regel- und gleichartigen Versorgungen innerhalb von 24 Monaten nach der definitiven Eingliederung begutachten lassen, hinsichtlich andersartigen Versorgungen und sog. Mischfällen innerhalb von 36 Monaten nach definitiver Eingliederung. Durch ein Gutachten ist die Verschuldensfrage im Einzelfall zu klären.

Dies bedeutet, dass der Zahnarzt nicht in jedem Fall verpflichtet ist, Füllungen und Zahnersatz kostenlos nachzubessern oder zu erneuern, sondern nur in den Fällen, in denen ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann bzw. er sich ein schuldhaftes Verhalten des Zahntechnikers zurechnen lassen muss. Fälle, in denen z. B. mechanische Einwirkungen durch den Patienten erfolgt sind, wie der „Kirschkernbiss“ oder wenn dem Patienten die Prothese heruntergefallen ist, sind nicht auf ein Verschulden des Zahnarztes zurückzuführen.

Bei Fragen zur Begutachtung von Zahnersatz wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiterinnen des Gutachterwesens, Frau Augustin (0351-8053610) oder Frau Ecke (0351-8053602).

Die Abkürzung „GOZ“ steht für „Gebührenordnung für Zahnärzte“. Diese Gebührenordnung, zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 04.12.2001 (BGBL. I S. 3320), bestimmt die Vergütung für berufliche Leistungen der Zahnärzte, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. Sie ist damit die Berechnungsgrundlage für alle zahnärztlichen Leistungen, welche nicht durch die gesetzliche Kranken- bzw. Unfallversicherung übernommen und damit als Privatleistungen erbracht werden. Die GOZ stellt auf den jeweils individuellen Aufwand für die Behandlung des betreffenden Patienten ab. Ein Download der Gebührenordnung ist z.B. auf der Webseite der BZÄK möglich.

Die Liquidation privatzahnärztlicher Leistungen wird gemäß der amtlichen Gebührenordnungen (GOZ/GOÄ) erstellt. Die GOZ-Hotline der LZKS kann Hilfestellung bei der Beantwortung von Fragen zur Anwendung und Auslegung der Gebührenordnung geben. Sie unterstützt durch Prüfung von Heil- und Kostenplänen und Rechnungslegungen. Es werden Merkblätter, Berechnungshinweise, Formularvorschläge, Patienteninformationen sowie Informationen zur aktuellen Rechtsprechung zur Verfügung gestellt.

Die Landeszahnärztekammer Sachsen stellt unter Federführung des GOZ-Ausschusses allen Zahnarztpraxen das GOZ-Infosystem zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um ein Nachschlagewerk in elektronischer Form, welches die vom GOZ-Ausschuss vertretenen Auffassungen zu Abrechnungsfragen darstellt. Es beinhaltet unter anderem auch Patienteninformationen sowie Musterformulare zur Verwendung in der Praxis.

Die Grundsätze regeln die Voraussetzungen und das Genehmigungsverfahren für die Beschäftigung von Assistenten und Vertretern gemäß §§ 32, 32a, 32b Abs. 6 der Zahnärzte-ZV im Bereich der KZV Sachsen. Sie gelten nicht für die Beschäftigung von angestellten Zahnärzten, die durch den Zulassungsausschuss genehmigt werden muss.

Gruppenprophylaxe nach § 21 SGB V beinhaltet die zahnmedizinische Gesundheitserziehung zur Erkennung und Verhütung von Mund- und Zahnerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, vor allem im Setting Tagespflege, Kindergärten und Schulen.
Inhalte der Maßnahmen sind altersentsprechende Impulse der theoretischen und praktischen Anleitung zur Mundhygiene, Ernährungsberatung, Angebote lokaler Fluoridierungsmaßnahmen und die Motivation zum halbjährlichen Zahnarztbesuch.
Im Freistaat Sachsen werden die Maßnahmen unter der Verantwortung approbierter Zahnärzte aus der Niederlassung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bis zu 3 x im Schuljahr durchgeführt.

Nähere Informationen: www.lagz-sachsen.de

Zahnärztliche Gutachten sind begründete Darstellungen von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Befundes oder Zustandes.

Der Gutachter gibt fachliche Stellungnahmen zu zahnärztlichen Behandlungsmaßnahmen auf der Grundlage von erhobenen Befunden und Diagnostikunterlagen ab.

Das vertragszahnärztliche Gutachterwesen unterscheidet Gutachten vor einer Behandlung, (Planungsgutachten) und Gutachten nach einer Behandlung (Mängelgutachten). Letztere sind zwischen den Vertragspartnern nur für den Bereich der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen vereinbart. Auf den Instanzenweg bezogen sieht das Verfahren Erstgutachten und Obergutachten vor.

Folgende Vertragsgutachten können in Sachsen durchgeführt werden:

• Prothetik-Planungsgutachten
• Prothetik-Mängelgutachten
• Implantologiegutachten
• PARO-Gutachten
• KFO-Gutachten
• KBR-Gutachten.

Im Zahnersatzbereich wird neben dem Obergutachterverfahren auch das sogenannte Prothetik-Einigungsverfahren durchgeführt. Letzteres gilt in Sachsen für folgende Krankenkassen:

• AOK PLUS
• BKK
• Knappschaft

Hilfsmittel zur weiteren qualitativen Verbesserung des Vertragsgutachterverfahrens im Bereich Prothetik und Parodontologie sowie Vereinbarungen zu Begutachtungen:

Checklisten
Rechtliche Grundlagen
Regresse

Die Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Sachsen hat aufgrund des Sächsischen Heilberufe-Kammergesetzes Gutachterrichtlinien beschlossen. Genannte Richtlinien sollen dazu beitragen, den Gutachtern brauchbare Hinweise zu geben und eine objektive Begutachtung zu gewährleisten.